Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.
Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit dem Rechtsbegriff des "drohenden Gefährders" die Gedankenpolizei eingeführt. Menschen können ohne Schuldnachweis wochenlang eingesperrt werden. Die Polizei darf Daten sammeln wie ein Geheimdienst, monatelang Hausarrest erteilen und Handys überwachen von Leuten, die jemanden kennen, der eine kennt, die vielleicht einmal vorhat, eine Straftat zu begehen.
Ganz nebenbei werden Taser eingeführt und anlasslose verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt. Jeder Mensch steht unter Generalverdacht. Stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung?
Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht.
Das OpenChaos findet am Donnerstag, den 24. Mai 2018 , in den Räumen des Chaos Computer Club Cologne [1] statt. Beginn ist wie immer um 20:00 Uhr . Wir freuen uns auf Euch!
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