Am Dienstag dem 6.11.2007 findet in über 40 Städten in ganz Deutschland ein Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung statt. Unter anderen gibt es in Bonn eine Mahnwache ab 16:00 Uhr auf dem Muensterplatz (Beethovendenkmal) ebenso wie in Köln um 18:30 Uhr auf der Dom-Platte.
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate eine Übersicht bieten, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Bei Handy-Nutzung dies sogar einschliesslich des Standorts.
Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland. Deshalb unterstützt der C4 den Aufruf des AK-Vorratsdatenspeicherung, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr in Bonn und in Köln mit friedlichen Protesten für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen in ganz Deutschland knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war.
Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten verdeutlichen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Neben den Mahnwachen in Bonn und Köln finden weitere Demonstrationen in ueber 40 Städten statt. Unter anderen in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten sind auf der Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung [1] abrufbar. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
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