Der C4 und der Chaos Computer Club unterstützen die Kampagne "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" [1] und rufen zur Demo am 7.7. in Düsseldorf auf.
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes [2] . Noch im Juli soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Unter anderem wird die Hürde für den Einsatz sogenannter "Staatstrojaner" drastisch gesenkt. Wie schwerwiegend auch die anderen Änderungen sind, wurde bei unserem OpenChaos zum Polizeigesetz [3] deutlich: Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Wir rufen zur Demonstration gegen das Polizeigesetz am Samstag, den 7. Juli in Düsseldorf auf. Flyer und Plakate liegen in unseren Räumen [4] aus.
links:
[1] https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ [2] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2351.p... [3] https://media.ccc.de/v/c4.openchaos.2018.05.polizeigesetz-nrw [4] http://koeln.ccc.de/c4/faq/index.xml#anreise